20.3.2012: Joachim Gauk ist neue Bundespräsident: Wer/welche braucht denn so einen?


Angesichts des Medienhypes und der öffentlichen Gesundbeterei eines a priori offensichtlich krankenden designierten Präsidenten Gauck, versuchen wir mit diesem Beitrag eine grundsätzliche Klärung unseres Verhältnisses zu einem Menschen, der in einem fragwürdigen Verfahren präsentiert wird, um uns alle als Menschen dieses Staatsgebildes BRD zu repräsentieren.
Wiewohl wir Schwierigkeiten mit der repräsentativen Demokratie haben, wie sie sich uns jetzt und bisher darstellt und wie sie uns ständig ungefragt übergestülpt wird, sind wir als notabene Bürger_innen dieses Landes zur Kritik berufen und verpflichtet.

Hier sei einmal der Hinweis angebracht, dass es nicht nur "Ost-Dissident_inn_en gab, sondern auch von niemand protegierte "West-Dissident_inn_en" (die im übrigen neben den westlichen Diensten auch von der Stasi bespitzelt und unterwandert wurden), die 1989 an der Basis mit ihren ostdeutschen Freund_inn_en und Gesinnungsgenoss_inn_en gesamtdeutsche Dissident_inn_en wurden und BLIEBEN. Dieser Staat, dieses Land war nie jenseits von unserer Kritik und unserem engagierten Umgestaltungswillen im Sinne einer tatsächlich freiheitlichen und basisgetragenen Demokratie. Selbst Väter des Grundgesetzes wie der bei den Student_inn_en ungemein beliebte NS-Widerstandskämpfer und Publizistik-Professor Fritz Eberhard (FU) bekannten Anfang der 1980er Jahre offen und öffentlich, dass sie mit der BRD-"Verfassungswirklichkeit" unglücklich seien. So hätten sie das nicht gemeint.
http://www.polsoz.fu-berlin.de/v/dgpuk2012/programm/Institutskolloquium/index.html

Der (lange noch braun angehauchte) westdeutsche Rechtsstaat BRD, auf den immer so lautstark gepocht wurde und wird, hat sich Vieles (nicht nur) gegen seine Opposition zu Schulden kommen lassen, so wie es der gesamtdeutsche BRD-Staat immer noch fatal fortsetzt. Von massenhaften Straftaten im Amt (u.a. Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Nötigung, Erpressung und Schlimmeres) bis zu sträflichen und strafrechtlich relevanten Verstößen von Politikern und Politikerinnen gegen das Grundgesetz/Verfassung (Angriffskrieg, Missachtung des Rechts auf Leben und Gesundheit z.B. bei der Atomenergie,  Einschränkung von Meinungs-, Versammlungs- und Informationsfreiheit u.a.m.).

Wir sind nicht übermäßig gespannt, wie der "DDR-Oppositionelle" Gauck mit diesen Hypotheken umgehen wird. Voraussehbar wird er NICHT auf einer "VS/BND-Aufklärungs-Behörde" bestehen, die durchaus ebenso unumgänglich notwendig wäre, wie die ehemalige "Gauck-Behörde"! Seine Lebensgeschichte und seine bisherigen Äußerungen lassen leider nichts Gutes ahnen.

RGL für LPA (Libertarian Press Agency, Berlin)

 


SoZ -- Sozialistische Zeitung - Nr. 3/2012

Ser Kandidat der kalten Herzen
 http://www.sozonline.de/2012/03/der-kandidat-der-kalten-herzen/

Joachim Gauck und der erhobene Zeigefinger - von Bernd Gehrke

Die Kür Joachim Gaucks zum neuen Bundespräsidenten sagt mehr über die tiefe Legitimationskrise des kapitalistischen Regimes in Deutschland, als viele Linke wahrhaben wollen. Sein «Freiheitsdenken» ist reaktionär und antisozial: Rassistisch-biologistischen «Querdenkern» wie Sarrazin bescheinigt er für ihr «unabhängiges Denken» Mut, den Afghanistankrieg rechtfertigt er, die Finanzmärkte verteidigt er vor «der» Politik, während er die Protestaktionen der Occupy-Bewegung als «albern» attackiert. Von sich selbst sagt er, er sei sowohl links, liberal als auch konservativ.

Mit Blick auf das Bundespräsidentenamt meint er damit vor allem, dass er nicht nur über den Parteien, sondern auch über dem Parteienstaat stehe.
Damit will er nicht sagen, dass er für neue Basisbewegungen wie die Anti-Harz-Proteste 2004, die Occupy-Bewegung oder die Stuttgart-21-Gegner eintritt, die heute die Nachfahren der DDR-Bürgerbewegungen sind. Im Gegenteil, gerade solche Bewegungen werden von ihm regelmäßig angegriffen. Bei Joachim Gauck meint das, er stehe im und mit dem Staat über den Parteien, als deren Führungsmacht, welche Orientierung gibt.

Das war auch der Standpunkt von Wilhelm II und Hindenburg. Und es ist heute der reaktionäre Standpunkt all jener bürgerlichen Kräfte, die auf die Krise der sozial, politisch und mental auseinander driftenden kapitalistischen Gesellschaft, vor allem auf die Legitimationskrise des parlamentarischen Systems, mit autoritärer Führung antworten wollen.

Die gewachsenen Bedürfnisse der Bevölkerung nach Partizipation sollen dabei mit und in der Direktwahl des Bundespräsidenten kanalisiert werden. Dieser würde damit eine Aufwertung gegenüber den Strukturen der kollektiven Interessenvertretung erfahren. Roman Herzog hatte schon in den 90er Jahren mit seinem neoliberalen Hauruck-Appell einen Vorstoß in diese Richtung versucht. Und der Historiker Arnulf Baring forderte schon vor Jahren zur Durchsetzung und Absicherung neoliberal gestrickter Klassenherrschaft Exekutivrechte für den Bundespräsidenten, die sich an jenen des Reichspräsidenten der Weimarer Republik orientieren sollten.

Wenn neoliberale Vertreter des Unternehmerlagers wie Olaf Henkel heute für die Direktwahl des Bundespräsidenten eintreten, dann wird deutlich, dass starke Kräfte auf Seiten des bürgerlichen Establishments in eine Richtung gehen, wie wir sie in Italien mit Berlusconi oder in Ungarn mit Orbán bereits in voller Hässlichkeit und antidemokratischer Gefährlichkeit sehen konnten und können.

Dieses Bedürfnis nach Glaubwürdigkeit, Orientierung und Führung über den Parteienfilz und «das Hickhack der Parteien» hinweg bedient Joachim Gauck. Er ist die protestantisch-seriöse Variante, deren andere Seite der Medaille der überfliegend-schillernde Guttenberg war. Gaucks Gerede, er wolle den Deutschen klar machen, in welchem tollen Lande und in welchem tollen System sie lebten, bedient das Bedürfnis von Teilen der Herrschenden wie der Beherrschten, die Risse im Putz der bestehenden Ordnung wieder zu flicken. Diese Sehnsucht von oben /und/ von unten nach heiler Welt ist es, die ihn für demokratische Basisbewegungen gefährlich macht.

Allerdings, sein bürgerlicher Ordnungsruf mit erhobenem Zeigefinger ist auch seine Schwäche. 1990 fiel Joachim Gauck den aus den Reihen der DDR-Opposition kommenden Besetzerinnen und Besetzern der Stasi-Zentrale, durch deren Aktion die Stasi-Akten den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt erst zugänglich wurden, öffentlich in den Rücken. Diese Akten sollten von den «Sicherheitspolitikern» aus Ost und West (Diestel und Schäuble) weggeschlossen werden, um sie westdeutschen Geheimdiensten zu überlassen.

Erst durch solcherart «staatsmännisches Verantwortungsbewusstsein» gegen die unkontrollierbaren Radikalinskis der Bürgerbewegung empfahl er sich als Verwalter eben dieser Akten an der Seite des BND-Mannes Hans-Jörg Geiger. Für den radikaldemokratischen Flügel der DDR-Bürgerbewegung war er deshalb «unten durch».

Doch seit dieser Zeit hat er sich immer wieder auch mit dem gemeinen Ossi angelegt, in dem er das reaktionäre Freiheitslied anstimmte: «Hier hat jeder die Freiheit, seines eigenen Glückes Schmied zu sein.» Regelmäßig kanzelte er vornehmlich all jene Ossis ab, die die Vorzüge einer Demokratie nicht genügend schätzten, die sie erst erwerbslos machte und anschließend mit Hartz IV in ein neues System von Staatshörigkeit und Zwangsarbeit presste. Sie würden die Demokratie nicht begreifen und ihre eigene Verantwortung nicht wahrnehmen, hielt er ihnen stets aufs Neue vor. Wegen ihrer DDR-Prägung natürlich.

Zur Zehnjahresfeier der 89er Demokratie-Bewegung im Jahre 1999 adressierten einige ehemalige DDR-Bürgerrechtler einen Offenen Brief an Joachim Gauck, in dem sie sich dagegen wehrten, dass Gauck mit seinen Positionen von Politik und Medien immer wieder mit der ehemaligen DDR-Opposition gleichgesetzt würde. Eine grundsätzliche Abrechnung mit der bundesdeutschen Politik, zu deren Fürsprechern Joachim Gauck und andere ehemalige DDR-Bürgerrechtler inzwischen geworden waren, erfolgte
2001 in der Erklärung «Wir haben es satt!», die von einem großen Spektrum der Opposition des Herbstes 1989 getragen wurde.

Doch Gaucks gesalbt-pfäffische Belehrungen sind eben nicht nur bei vielen ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern unbeliebt. Denn solche Reden kennt der gemeine Ossi zur Genüge noch aus SED-Zeiten, jedenfalls wenn das Alter stimmt. Aber auch vielen der Jüngeren missfallen die staatsmännischen Belehrungen. So ist es kein Wunder, dass die Bürgerinnen und Bürger seiner Heimatstadt Rostock Gauck eher kritisch sehen. In einer Umfrage der Rostocker Ostsee-Zeitung, wie ihre Leser zur Ehrenbürgerschaft Gaucks in ihrer Stadt stehen, lehnten dies unlängst 58% ab (vgl.
www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1573868/Nicht-nur-Freude-in-Gaucks-Heimat
<http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1573868/Nicht-nur-Freude-in-Gaucks-Heimat>).
Daraufhin wurde verbreitet, alte SED-Kader in Rostock seien schuld an diesem Ergebnis. Heute können alte SED-Milieus nur noch partiell eine Rolle spielen. Das Ergebnis dürfte deshalb ziemlich sicher mit eben
jener seiner Eigenschaften zu tun haben, deret        wegen er bei
Politik und Medien so beliebt ist: Mit seinem belehrenden Pfaffenfinger, der über die Probleme der Menschen hinweg geht.

Auch andernorts im Osten kürten nur die Medien Gauck zum «Kandidat der Herzen», das hat auch eine rasch durchgeführte und schnell wieder von der Internet-Seite des Mitteldeutschen Rundfunks verschwundene Umfrage vom 20.Februar ergeben. 78% der gefragten Zuschauer meinten, Gauck sei nicht der richtige Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Das lässt doch hoffen, dass Gaucks Belehrungen in Sachen Demokratie auch bei den West-, Süd- und Norddeutschen auf Ablehnung stoßen, wenn sie künftig seine Ansprachen häufiger genießen dürfen. Das wird gerade dann zu erwarten sein, wenn sie unbotmäßig werden. Bei den radikaldemokratisch, sozial und ökologisch engagierten Teilen der ehemaligen Bürgerbewegungen der DDR ist er ohnehin nur ein Kandidat der Schmerzen statt der Herzen.
Heute ist er vor allem ein Kandidat kalter Herzen.

Der Autor gehörte zum Ende der DDR der Initiative Vereinigte Linke an.

 


DER TAGESSPIEGEL - 8.3.2012

*In einer Erklärung nehmen elf namhafte frühere Vertreter der kirchlichen Opposition in der DDR Stellung zur Kandidatur von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten. Wir dokumentieren die Erklärung im Wortlaut.

Erklärung zur Wahl des Bundespräsidenten

*Freiheit, die wir meinen*

Joachim Gauck wird der nächste Bundespräsident sein. Die Kompetenz, seine Glaubwürdigkeit und persönliche Integrität, die ihm dafür zugesprochen werden, beziehen sich auf sein Leben in der DDR. Dass Joachim Gauck anscheinend nicht zur politischen Klasse gehört, erhöht zusätzlich die Erwartungen an ihn. Wer kritische Einwände gegen den Präsi­dentschafts-Kandidaten vorbringt, muss mit empörten Reaktionen rechnen.

Der Glanz des Unpolitischen, der den Kandidaten umgibt, seine Rolle als moralische Anstalt, die mit seinem Amt als Pfarrer in der DDR begründet wird, verdecken, dass Gauck seit 1990 eminent politische Positionen übernommen hat.

Wenn die Kritik an seinem Wirken als Politiker und öffentliche Person regelmäßig mit dem Argument seiner Diktaturerfahrung abgewehrt wird, entlässt man ihn aus der Verantwortung, die er trägt.

Wir sind wie Joachim Gauck durch diese Diktaturerfahrung gegangen. Uns hat, anders als ihn, nicht der Mangel an Freiheit am stärksten geprägt, sondern unser Kampf, unser Bemühen um ihre Durchsetzung in der DDR.
Unser Freiheitsbegriff ist mehr als eine persönliche Selbstbehauptung, die am Ende nur zu einer Freiheit für Privilegierte führt. Wenn wir in der DDR in unseren Freiheits-Texten von Frieden, Gerechtigkeit und  der Bewahrung der Schöpfung sprachen, haben wir damit auch eine grundsätzliche Kritik an der modernen Industriegesellschaft verbunden.

Gaucks Denken über Freiheit ist von dem Begriff  individueller "Selbstermächtigung" bestimmt. Uns geht es um die aktive gesellschaftliche Öffnung und um die Freiheit aller. Es kommt nicht nur auf eine Haltung der Freiheit an, sondern auf eine Verfassung der Freiheit. Anpassung war für uns in der DDR keine Option. Wir haben Bevormundungen widersprochen, Freiräume mit anderen und für andere geschaffen und gesellschaftliche Veränderungen eingefordert. Diese Erfahrungen aus der DDR ermutigen uns, kritische Bürger im vereinten, demokratischen Deutschland zu bleiben.

Joachim Gauck hat die Erwartungen derjenigen beflügelt, die durch die Beschwörung des Antikommunismus die Freiheit verteidigen wollen. Die dringend erforderliche Kompetenz des künftigen Bundespräsidenten kommt aber nicht aus der Beschwörung der Vergangenheit, sondern aus der Fähigkeit, drängende Fragen der Zukunft zu thematisieren:

Wie schaffen wir es, den Angriff der Finanzmärkte auf die Demokratie, unsere Lebensform der Freiheit, abzuwehren, den Skandal wachsender Verarmung vieler bei explodierendem Reichtum we­niger nicht länger hinzunehmen, den Raubbau an den natürlichen Lebensgrundlagen zu beenden,  das Zusammenleben der Menschen in kultureller und religiöser Vielfalt zu ermöglichen und neue Konflikte friedlich zu lösen?

Diesen Bundespräsidenten werden wir daran messen, ob und wie er sich die Freiheit nimmt, die Politik angesichts dieser fundamentalen Herausforderungen in die Verantwortung zu nehmen.

Berlin, am 8. März 2010

Unterzeichner:
D. Dr. Heino Falcke, Erfurt; Almuth Berger, Berlin; Joachim Garstecki, Magdeburg; Wolfram Hülsemann, Berlin; Heiko Lietz, Schwerin; Ruth Misselwitz, Berlin, Dr. Sebastian Pflugbeil, Berlin, Dr. Edelbert Richter, Weimar; Dr. h.c. Friedrich Schorlemmer, Wittenberg; Hans-Jochen Tschiche, Satuelle; Dr. h.c. Christof Ziemer, Berlin