Links gegen den Krieg im Irak:
http://www.resistthewar.de/index2.html
http://www.friedenskooperative.de/
http://www.linkeseite.de/sonderseiten/irak.htm
http://www.dfg-vk.de

Gegen den Krieg im Irak und überall

Bei der irakischen Regierung Hussein handelt es sich um eine menschenverachtende Diktatur. Die Menschen im Irak werden seit mehr als 30 Jahren von der herrschenden Baath-Partei in allen Lebensbereichen umfassend unterdrückt. 1998 wurde für Deserteure, die mittlerweile fast 40 % der Wehrpflichtigen ausmachen, die Todesstrafe eingeführt. Willkürliche Verhaftungen, "Verschwinden lassen", systematische Folter und massenhafte Hinrichtungen sind alltägliche Repressionen.

Z. B. wurden im ersten Golfkrieg - 1980-1988 (als Hussein noch von den Westmächten gegen die islamische Revolution im Iran unterstützt wurde) - tausende Zivilisten in Irakisch-Kurdistan umgebracht. So hat Saddam Hussein im Bürgerkrieg 1988 durch einen Angriff mit deutschem Giftgas mehr als 5000 BewohnerInnen der kurdischen Stadt Hallabcha ermorden lassen. Im zweiten Golfkrieg - 1991 - wurden zahllose Aufständische ebenfalls verschleppt und sind seitdem verschwunden. Mit Duldung der USA konnten irakische Kampfhubschrauber im selben Jahr die Sicherheitszone im Norden und Süden überfliegen, um schiitische und kurdische Rebellen, denen amerikanische Hilfe versprochen worden war, anzugreifen und zu töten. Den Republikanischen Garden, die sich gegen Hussein gewendet hatten, verweigerte der Oberkommandierende der alliierten Truppen, General Norman Schwarzkopf, sogar den Zugang zu ihren Waffenlagern und stabilisierte dadurch die Herrschaft Husseins.

Als Folge des zweiten Golfkrieges, des sich anschließenden Embargos und der fast täglich andauernden US-amerikanischen und britischen Luftangriffe wurden im Irak mehr als eine Million Menschen, darunter über 500.000 Kinder, getötet.

Neben den USA wird Israel als Hauptfeind angesehen, weshalb das irakische Regime während des Krieges ungelenkte Scud-Raketen auf israelische Großstädte abfeuerte. Um sich gegen erneute Angriffe durch den Irak wehren zu können, hatte die israelische Regierung kürzlich die Bundesrepublik Deutschland um die Lieferung von Patriot-Luftabwehr- Raketen gebeten. Die Angelegenheit wurde in Deutschland in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Zwar wurde bis Ende der 1980er Jahre der Irak von seinem wichtigsten Handelspartner BRD militärtechnisch und industriell gewinnbringend unterstützt (rd. 650 Mio. Euro), dessen Geheimdienst "Mukhabarat" wurde sogar von deutschen Spezialisten ausgebildet.

Wenn dann in der Diskussion um die angefragten Waffenlieferungen für Israel über dessen menschenrechtsverletzende Politik gestritten wird, so belegt dies die doppelbödige Moral deutscher Außenpolitik. Bei der Argumentation in der europäischen Öffentlichkeit bestehen oft übereinstimmende Positionen von Parteien und Teilen der Friedensbewegung, die von einer reinen Ablehnung der Bush-Regierung, über einen aggressiven Anti-Amerikanismus, bis hin zum offenen Antisemitismus reichen.

Der politische Konflikt zwischen den USA und Europa verschärft sich, seitdem die EU parallel zur NATO ebenfalls eine Interventionstruppe mit rd. 60.000 SoldatInnen plant.

Weder für Deutschland noch für andere europäische Regierungen ist die zu erwartende hohe Zahl ziviler Opfer der eigentliche Grund für ihre Haltung gegen den Irak-Krieg, sondern die Angst und Sorge vor einem Verlust ihrer Handelsbeziehungen zu einem möglicherweise US- dominierten Nachfolgeregime.

Die amerikanische Wirtschaft, die durch die weltweite Rezession und den Konkurrenzkampf der kapitalistischen Länder um Absatzmärkte und Ressourcen geschwächt ist, wird auch in den nächsten Jahrzehnten vom Rohstoff Erdöl abhängig sein. Den OPEC-Förderländern kommt dabei eine besondere Rolle zu, da sie durch einen Verkaufsstopp die USA von dieser Versorgung abschneiden können. Bereits eine Reduzierung der in die US-Wirtschaft investierten Ölgewinne aus Saudi-Arabien nach dem 11. September 2001 von 850 auf 600 Mrd. US-$ fügte ihr einen schweren Schlag zu. Umso verheerender wäre die angedachte Umstellung der OPEC-Länder Saudi-Arabien, Iran, Irak und Venezuela auf die Leitwährung Euro und Reinvestition der Gewinne in Europa.

Im Irak werden rd. 12 % des Weltölvorkommens vermutet, im gesamten persischen Golf sogar 2/3. Daher steht der Mittlere Osten im Zentrum der Auseinandersetzungen um die Ressourcen der kapitalistischen Weltwirtschaft. Ebenso ist Zentralasien ein Feld der Auseinandersetzung um den Zugang zu Märkten und Erdgas bzw. Öl, wie schon der Afghanistan-Krieg verdeutlichte. Auch Russland fürchtet um seinen Einflussbereich und führt daher einen grausamen Krieg gegen Tschetschenien.

In Ost- und Südosteuropa wird durch die Erweiterung der EU und der NATO-"Partnerschaft für den Frieden" die Durchsetzung des Kapitalismus militärisch und polizeilich abgesichert. Während Waffen und Geld die Grenzen problemlos überschreiten können, sollen Armuts- und Kriegsflüchtlinge draußen bleiben (Z.B. wurden noch im Jahr 2001 65% der Flüchtlinge aus dem Irak in der BRD anerkannt, momentan wird hierzulande allerdings nur noch 16 % aller irakischen Flüchtlinge Schutz vor dem Regime Hussein gewährt).

Im Inneren wird der "Krieg gegen den Terror" gegen die Menschen geführt, die ihre Grund- und Arbeitsrechte verteidigen. Die zunehmend verschärften Ausbeutungsverhältnisse sollen mit Repressionen durch Staat und Wirtschaft abgesichert werden (siehe "Hartz-Konzept" und "Rürup-Kommission").

Der Kapitalismus enthüllt die grundlegende Tatsache, dass die Staaten und ihre Militärmächte die Interessen der KapitalistInnen gegen die Lohnarbeitsabhängigen verteidigen. Die Internationale ArbeiterInnen- Assoziation (IAA) steht in der antimilitaristischen Tradition der Ersten Internationale und vertritt den Boykott der Waffenindustrie ebenso, wie den Generalstreik gegen alle Kriege. Wir sehen deutlich die Verbindungen und Einflüsse zwischen wirtschaftlichen, technologischen, politischen und militärischen Interessen. Die freien Vereinigungen der IAA kämpfen daher auf den Gebieten Kultur, Politik, Gesellschaft und Wirtschaft, sowie in dem Bereich des Antimilitarismus, für eine Ablösung des Kapitalismus und der Staaten durch die unabhängigen Zusammenschlüsse der lohnabhängigen Menschen weltweit.

Generalstreik gegen alle Kriege!

Ein menschenwürdiges Leben für Alle!

Allgemeines Syndikat,
FAU-IAA Koblenz/Neuwied/Westerwald

email: fauko@fau.org
Internet: http://www.anarchosyndikalismus.org/koblenz.htm

Internationale ArbeiterInnen-Assoziation:
http://www.iwa-ait.org