Bildungsproteste werden global

http://www.emancipating-education-for-all.org

von: http://de.indymedia.org/2009/11/266734.shtml 23.11.2009

Seit ein paar Jahren schon rackern sich Studierende der Protestbewegung für ein freies Bildungssystem ab, dass die weltweiten Proteste sich auch weltweit vernetzen. Seit dieser Aktionswoche scheint es als sei dieser Aufruf auch in Deutschland angekommen. Die Bildungsproteste gehen mit weltweiten Unibesetzungen in eine neue Phase über. Ein Themenfeature eines seit 2003 Aktiven.

Bildungsproteste weltweit

Seit einigen Jahren ist eine weltweite Tendenz zu beobachten: Jugendbewegungen, SchülerInnen und Studierende gehen weltweit vermehrt auf die Straße um für fast wortgleiche Ziele zu kämpfen. Für ein gerechteres Bildungssystem, für freien Zugang für Alle zu diesem, für Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt jenseits von Prekarität, für eine Verbesserung der momentanen Lebenssituation.
Losgelöst und vereinzelt flammte der Protest an vielen Orten auf.

Das Jahr 2006 ist exemplarisch für diese Protestbewegung:
Ohne starken Bezug zueinander fanden Proteste in Chile, Griechenland, Deutschland, Frankreich, Italien, Israel und weiteren Teilen der Erde statt. Dabei waren die Probleme fast überall die gleichen:
prekäre Lebenssituation, Erhebung von Studiengebühren, Abbau universitärer Demokratie statt deren Aufbau und eine chronische Unterfinanzierung.

Wie alles anfing - weltweit und in Deutschland
Anfänge solcher Bewegungen sind immer willkürlich gesetzt, ganz nach der Sicht des Betrachtenden.
In dieser Sicht ist der Anfang in Mexiko 1999 gesetzt, da dort sich zum ersten mal (soweit bekannt) gegen die Privatisierungsbestrebungen gewehrt wurde. Auch wenn der Prozess dieser Privatisierungen bereits früher im GATS-Abkommen festgezurrt wurde war dies der Moment in dem erstmals eine Studierendenbewegungen mit den Effekten dieser Pläne konfrontiert wurde und sich erfolgreich gegen einen Großteil wehrte.
Die Studierenden wurden damals vollkommen überrascht, wussten nichts von den Plänen Studiengebühren zu erheben und Einstiegstest zu verlangen. Während in Deutschland in der Politik über solche Tests diskuttiert wurde wurden sie in Mexiko bereits eingeführt.
Doch die Studierenden der UNAM, der größten Universität Lateinamerikas, erhoben sich und wehrten diese Maßnahmen in einem 10-Monatigem Streik ab. Der Streik erreichte zwar nicht alle erhobenen Forderungen, doch die Kernforderungen wurden erfüllt und bis heute ist die UNAM frei von Studiengebühren.
Nach und nach versuchten die Herrschenden die Pläne nun in anderen Orten umzusetzen.
Sie lernten sehr wohl aus dem Kampf in Mexiko und änderten ihre Taktik.
So ist auch zu erklären, dass trotz der vielen Parallelen die es zwischen dem Prozess in Mexiko und Deutschland gibt, der Weg zu Studiengebühren hier schleichender von statten ging: Zunächst wurde die Diskussion auf die Langzeitstudierenden gelenkt und eine Umkehrung der Problemlage gegeben. Auf einmal war es nicht mehr die chronische Unterfinanzierung der Universität und die prekäre Lebenssituation der Studierenden welche dazu führte, dass die Studierenden so lange zum Studieren brauchen, sondern die Schuld wurde den Studierenden selbst gegeben und sie zu Schmarotzern erklärt. Was daran schmarotzend sein soll sich zu bilden bleibt ungeklärt - doch der Trick funktionierte und so war der Weg frei für Langzeitstudiengebühren. Im gleichen Atemzug wurden kleine Studiengebühren erhoben.
50 Euro pro Semester sollten auch die neuen Studierenden daran gewöhnen für ihr Studium zu bezahlen.
Als sich dann diese Langzeitgebühren durchgesetzt hatten wurden die Zügel angezogen - allgemeine Studiengebühren sollten her.
Doch - da stand noch ein Gesetz im Weg, was relativ frisch erst errungen war. Als dieses Gesetz und damit das Verbot allgemeiner Studiengebühren im Januar 2005 gekippt war war der Weg scheinbar frei.

Weltweite Parallele: Protest durch Basisbewegungen
Die Studierendenbewegung hatte aus den Protesten gegen die Langzeitstudiengebühren bereits gelernt.
Hier zeichnet sich eine kaum wahrgenommene Parallele zu vielen Bewegungen weltweit ab:
Die alten Strukturen waren inzwischen zu bürokratischen Parteimonstern verkommen. Der FZS, inzwischen komplett Juso (SPD-Jugend) dominiert, taugte nicht mehr um wirklichen Widerstand aufzubauen. Basisbewegungen gründeten sich jenseits der bürokratischen und parteigebundenen Strukturen, bauten ein neues Netzwerk auf, parteiunabhängige ASten schlossen sich diesem neuen Netz an und gründeten es mit.
Ein basisdemokratisches Netzwerk entstand in dem das Gewicht der Basisgruppen viel stärker war als je zuvor. Das führte nicht nur zu einem freieren Miteinander sondern auch zu Aktionsformen, welche von Parteigebundenen Strukturen nicht gutgeheißen werden.
Blockaden von Autobahnen, Bahnhöfen und Verkehrsknotenpunkten bis hin zu dem Versuch Minister- und Rektorentreffen zu blockieren waren neu dazugekommen.
Mit Erfolg: wo sich diese Aktionsformen besonders durchsetzten wurden auch die meisten Erfolge erzielt. In Hessen wo die Autobahnen besonders leiden mussten gibt es heute keine Studiengebühren mehr trotz einer alleinigen CDU Regierung. In Hamburg wurde der Protest versucht mit niedrigeren Studiengebühren zu beschwichtigen - ein Verrat der Grünen, welcher wohl auch den letzten Studierenden aufzeigt, dass ein Wechsel nicht wählbar ist sondern erkämpft werden muss. Aber immerhin ein kleiner Erfolg. In NRW fokkussierte sich der Protest zu sehr auf die Universitäten und blieb in ihm stecken - heute haben fast alle Universitäten in NRW Studiengebühren, wo sie noch nicht oder in geringerer Höhe sind müssen die Studierenden anhaltend kämpfen damit sie nicht zum nächsten Semester doch eingeführt oder erhöht werden.
Mit Parteistrukturen wäre diese Art Protest nicht möglich gewesen - "Latschdemo" oder "Bratwurstprotest" sind inzwischen geläufige Schimpfworte in der Bewegung für den Protest dieser Strukturen geworden.
Mit dieser Entwicklung steht Deutschland nicht alleine - gerade der aktuelle Kampf in Österreich, aber auch in Kroatien, Spanien, Frankreich und Dänemark zeigt, dass sich neue Netzwerke bilden mussten um den Protest wieder auf ein wirkungsvolles Niveau zu bringen.

Summer of Resistance und die Nachwirkungen
Entgegen der Erwartungen, dass der Summer of Resistance (2005 und 2006 / Film) ein kurzes Aufflammen war, wie schon so häufig in der Geschichte der Studierendenbewegungen, setzte sich der Widerstand weiter fort. Ein leider erfolgloser Boykott folgte, danach sollte sich neu ausgerichtet werden. Die Proteste waren aus Sicht vieler viel zu sehr auf die Universitäten fokkusiert. Eine Öffnung für andere Sektoren sollte her - SchülerInnen und Auszubildende mit ins Boot geholt werden.
Gleichzeitig entwickelte sich unabhängig davon eine neue SchülerInnenbewegung - Schulstreik oder Schulaction. SchülerInnen entdeckten für sich ihre Aktionsform des eintägigen Streiks - und führten ihn in einer Größe aus, die nicht nur sie selbst überraschte.
Mehr als 100.000 SchülerInnen schlossen sich dem Schulstreik im Herbst 2008 an. Die Studierenden wurden aufmerksam und versuchten, diese neue Bewegung mit ins Boot zu holen oder sich mit ihr zusammen zu tun.
Doch da tauchten neue Schwierigkeiten auf: andere Organisations- und Aktionsformen, der Altersunterschied und das gesellschaftlich geprägte Bild des Älteren, der die Jüngeren anleiten oder auf sie aufpassen soll.
Und so entstand zwar ein gemeinsamer Bildungsstreik - doch viele SchülerInnen frustrierte, dass sie "nicht ernst genommen" wurden von den Studierenden. Eine Tatsache, die auch ich auf Treffen beobachten konnte. Gleichzeitig wurde das Studierendennetzwerk mit einer neuen Gruppierung konfrontiert: die Partei die Linke schickte ihre inzwischen aufgebaute Studierendenorganisation Linke.SDS ins Rennen, welche im Bildungsstreik ihre Chance sah innerhalb der Studierendenbewegung Fuß zu fassen. So prallten nicht nur zwei Welten (Studis/SchülerInnen) aufeinander sondern es entstand logischerweise auch ein Streit wie diese neue Bewegung strukturiert sein sollte.
Viele frustrierte Treffen später entstand etwas wie ein fragiles Gleichgewicht, was sich hauptsächlich darauf ausruhte, dass der Kampf eh lokal geführt werden muss und die bundesweiten Treffen nicht so entscheidend sind. Doch die Stärke der Vernetzung von 2005 und 2006 war verloren gegangen, die Vereinigung mit den SchülerInnen nicht so geglückt wie erwünscht.

Bildungsstreik - ein Erfolg?
Trotz dieser massiven internen Konflikte erreichte die Mobilisierung im Sommer einen Erfolg:
bundesweit nahmen mehr Menschen als je zuvor zeitgleich an Demonstrationen zum selben Thema teil.
Und: entgegen aller Erwartungen wurde tatsächlich auch gestreikt.
Die Streiklust der Studierenden war seit den Streiks von 2001 und 2003 eigentlich auf ein Minimum gesunken, nun allerdings beteiligten sich wieder viele Universitäten auch an dieser Aktionsform - während die SchülerInnen ihre Methode des Schulstreiks erfolgreich weiterführen konnten.
Auch die Zusammenarbeit zwischen SchülerInnen und Studierenden erreichte Erfolge:
Dank der langen Repressionserfahrung, die die Studierenden bereits gesammelt hatten, konnten sie den SchülerInnen bei ihren Repressionsproblemen wie Schulverweisen etc. in vielen Fällen erfolgreich helfen und Erfahrung weiter reichen.
Dann war allerdings Schluss - das Treffen im Sommer zeigte deutlich, dass es kaum eine gemeinsame Richtung weiter gab. Ein Teil wollte unbedingt den Bildungsstreik wiederholen, aber ein großer Teil wollte da nicht mit ziehen, wollte aus den Erfahrungen lernen und etwas neues probieren. Auch schwillte der Konflikt zwischen parteiunabhängigen Gruppierungen und parteigebundenen Kräften wie dem SDS wieder auf. Eher aus Not denn wirklich politischem Willen wurde sich auf den 17. November geeinigt.

Weltweite Vernetzung - neue Qualität erreicht
Einige Gruppierungen in Deutschland beteiligten sich bereits seit 2006 an der Formierung eines neuen internationalen Netzwerkes.
In Frankfurt wurde beispielsweise beim damaligen Global Action Day das Arbeitsamt von 3000 Studierenden besetzt.
Auch an dem letzten Global Action Day 2008 und der Globalen Aktionswoche 2009 nahmen einige Gruppen teil.
Angesichts solcher Erfolge erscheint es komisch, jetzt davon zu reden, dass eine neue Qualität erreicht wurde.
Doch eines ist neu:
Die Beteiligung an der globalen Aktionswoche und den aus ihr resultierenden Besetzungen ist nicht mehr auf das Netzwerk alleine zurück zu führen. Auch nicht auf den Bildungsstreik im Juni. Es war der Aufruf der Studierenden in Österreich, welcher auch in Deutschland endlich zu Anklang führte. "Wir vom Bildungsstreik-Komitee haben das überhaupt nicht erwartet" wird eine Aktivistin zitiert. Und das ist es eben, was diese neue Qualität ausmacht und eher an das erinnert, was in Kroatien passiert ist - wo aufgrund der letzten Aktionswoche eine Universität nach der anderen besetzt wurde.
Eine Basisbewegung wurde von außen angestoßen und verbreitet sich nun wie ein Lauffeuer. Es war nicht mehr der Blick auf Deutschland sondern die Solidarität mit den Studierenden in Österreich, welche Studierende und die oft vergessenen SchülerInnen dazu animierte, Hörsääle und Klassenzimmer zu besetzen. Das ist in der Tat eine neue Qualität. Es entsteht eine neue Bewegung - internationalistisch und basisdemokratisch ausgerichtet, in der Parteien kaum noch Fuß fassen können. Zu sehr klammern sie sich noch an alte Strukturen und Muster, kommen mit dem Tempo der spontaneistischen Bewegungen kaum noch hinterher.

Reaktion der Presse und Parteienlandschaft
Wie so oft wenn Protest sich entwickelt versuchen Parteien und die ihnen wohlgesonnene Presse sie tot zu loben. Selbst die FDP solidarisiert sich angeblich mit den Protesten.
Das dies nicht ernst gemeint ist wissen zwar die meisten eh, gezeigt wird es aber spätestens in den Reaktionen durch die Polizei. Mehrere Hörsääle wurden bereits geräumt. Damit werden zwei Ziele verfolgt.
Zum einen soll den Studierenden der Raum der Politisierung genommen werden: In den Hörsäälen finden Diskussionen statt, Menschen finden zueinander und bauen neue Netzwerke des Ungehorsams und der Kritik auf. Daraus könnten sich in der Zukunft Aktionsgruppen bilden, welche unkontrollierbar für die Polizei die Straßen blockieren und sich in Prozesse des öffentlichen Lebens einmischen.
Zum anderen wird wieder einmal der Kampf an die Uni verlagert, wo er niemanden stört (abgesehen vielleicht von ein paar sich viel zu wichtig nehmenden Wiwi-Studierenden).
Das Lob hat dabei eine weit perfidere Taktik:
Es lenkt zum einen davon ab, dass die Politik nichts macht. Sie rudert weder zurück noch nimmt sie die Proteste ernst - egal wie oft die Tagesschau diese Lüge wiederholt. Sonst wären längst Taten erfolgt. Innerhalb einer Woche machte Kanzlerin Merkel vor einem Jahr 500 Milliarden Euro für die Rettung großer Banken klar - für die Bildung nichts als heiße Luft.
Zum Anderen bereitet das Loben der Proteste aber auch eine Spaltung der Protestierenden vor. Denn wirklichen Druck ausübende Aktionsformen wie Blockaden von Verkehrspunkten, Fabriken, Banken, Flughäfen oder ähnliches werden dann sofort als "Gewalt" defamiert - und die "lieben" Studierenden aufgerufen, sich "ihren" Protest doch nicht durch "die Wenigen" kaputt machen zu lassen.
Dieses Spiel ist alt - doch funktioniert es immer wieder gerade bei Studierenden weil diese noch keine Erfahrung mit Protesten haben.

Wie gehts weiter?
Das diese Taktik der Spaltung kommen wird scheint sicher - allerdings muss es diesesmal nicht funktionieren.
Denn der Protest ist auch auf andere Weise neuartig - viele jetzt Aktive haben bereits im Schulstreik Erfahrungen gesammelt.
Es ist nicht ihr erster Protest. Das unterscheidet sie von bisherigen Studierendenprotesten, bei denen Erstsemester ihre ersten politischen Erfahrungen sammelten und sich danach lieber weiter ihrem Studium widmen.
Es besteht Anlass zur Hoffnung, dass die Proteste eben nicht einfach versumpfen diesesmal, sondern eine neue Generation heranwächst. Eine Generation internationalistisch und basisdemokratisch ausgerichtet. Eine Generation, die von klein auf gelernt hat zu kämpfen und sich zu organisieren.
Das macht Hoffnung auch für andere Kämpfe - für eine ernsthafe Arbeiterbewegung zum Beispiel, die jenseits der klassischen bürokratischen Gewerkschaften funktioniert und für wirkliche Verbesserungen kämpft.
Eines hat die Bildungsbewegung jedoch jetzt schon gezeigt - sie hat einen längeren Atem als je zuvor. Spätestens seit 2005 kämpft sie ohne Unterbrechung und ist heute die größte ernst zu nehmende soziale Bewegung Deutschlands geworden. Wenn dies jetzt auch international so bleibt, könnte in Zukunft ernsthaft etwas verändert werden.